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Online-ZeitungEuro-Showdown in Brüssel |
09.12.2011 |
Bis in die Nacht hinein tagten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel. Es ging dabei um's Eingemachte - den Euro! Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte eine raschest mögliche Änderung der EU-Verträge. Im Kern dieser Novellierungen: Die intensivere Kontrolle der Haushaltsdisziplin der Euro-Länder. Nachdem Eile geboten sei, sollte keine allzu lange Debatte hierüber vom Zaun gebrochen und keine langwierigen Ratifizierungsprozesse durchgeführt werden. Brüssel müsse jederzeit in alle Bereiche Einblick haben und sich im Rahmen der Kontrollmaßnahmen auch einbringen können. Dabei, so Juncker, gehe es nicht um die Genehmigung der nationalen Haushalte, sondern allenfalls um vereinzelte Nachbesserungen. Auf den Punkt gebracht: Die europäische Finanz- und Steuerpolitik muss besser abgestimmt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zudem dieselben Kontrollmechanismen auch für den Europäischen Gerichtshof gefordert. Es müsse die Möglichkeit eines Klagerechtes gegen Defizit-Sünder vertraglich fixiert werden - eine Fiskalunion geschaffen werden. Heißt übersetzt, dass - sollte ein Euro-Staat die 3-Prozent-Defizit-Grenze überschreiten - automatisch ein Defizitverfahren in Gang gesetzt würde, das nurmehr durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zu stoppen wäre. Dies wiederum lehnte Juncker ab. Er favorisiert eine Banklizenz für den Eurorettungsschirm, gegen welchen sich Merkel schon zuvor ausgesprochen hatte. Hierdurch würde der Schirm zwar über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügen. Allerdings erfolgte dann auch die Staatsfinanzierung wie in den USA und Großbritannien nurmehr über die Notenpresse. Die Folge: Die Inflation steigt! Erwartet wurde von diesem Gipfel erneut eine Antwort zur Schuldenkrise, nachdem bekannt wurde, dass sich die Rating-Agentur Standard & Poor's S&P nun auch die Euro-Großbanken sowie den Rettungsschirm EFSF selbst zur Brust nehmen wird. |
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Die Deutsche Bank und die Commerzbank stehen bereits unter verschärfter Beobachtung (CreditWatch). Ganz zu Schweigen von der TripleA-Bonität der Euro-Länder, die zu Beginn der vergangenen Woche in Frage gestellt wurde. Dies führt zwangsläufig zum Rückzug von Investoren aus Projekten in der Eurozone. Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso appellierte schon vor dem Gipfel, möglichst alles für die Rettung des Euros zu unternehmen. Die gemeinsame Währung sei unumkehrbar - dies müsse ein für alle Mal aufgezeigt werden. Das bedeutet im Sinne der Euro-Twins Merkel-Sarkozy, dass eine einheitliche Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer aufgenommen werden soll. Deren Überprüfung obliegt dem EuGH. Ferner sollte für ein Defizitverfahren eine qualitative Mehrheit ausreichen (derzeit ist es eine Mehrheit der Staaten, was zu Erschwernissen führen kann). Und schließlich sollen Kommission und Ministerrat Änderungsvorschläge bei nationalen Haushalten vorbringen können. Merkel hatte dies über den Artikel 48 des EU-Vertrages (ordentliches Änderungsverfahren) eingebracht. Doch alles kam anders als erwartet - Cameron bockte! |
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